Kreisverband beschließt Positionspapier zum Ausbau der inneren Sicherheit

13.03.2019

Im Rahmen ihres Kreisparteitages im September beschloss die CDU Saarbrücken-Land ein
umfangreiches Positionspapier unter dem Titel „Werte schützen“. Das 13-seitige Papier wurde im
Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ unter der Leitung von Daniel Jung aus Friedrichsthal erarbeitet
und vorgestellt.
Auch wenn die Kriminalität im Saarland unter anderem wegen der guten Arbeit des Innenministers
Klaus Bouillon sowie den bereits zahlreichen umgesetzten Vorschlägen zur Verbesserung der
inneren Sicherheit rückläufig ist, so möchte der Kreisverband die Sicherheitsstrukturen des Landes
durch effektive Präventivmaßnahmen weiter ausbauen. Der Kreisverband sieht hierfür acht
konkrete Einzelmaßnahmen vor:
Die CDU Saarbrücken-Land ruft dazu auf, die frühere Beobachtung von Straftaten sowie die
Vereinfachung der verdeckten Observation im Umfeld von extremistischen Szenen und
organisierter Kriminalität zu erleichtern. Der Einsatz von verdeckten Bild- und Tonaufnahmen,
VLeuten, Informanten, verdeckten Ermittlern und Ähnlichem soll der Saarländischen Polizei
gerade in islamistischen und links- oder rechtsextremen Kreisen eine Hilfe darstellen. Hierzu muss
der zulässige Überwachungszeitraum von maximal drei Monaten aufgestockt werden.
Auch soll die Möglichkeit zur präventiven Telekommunikations-Überwachung geschaffen werden.
Nicht nur zur Verfolgung bereits begangener Straftaten, sondern auch bei Vorliegen
entsprechender Anhaltspunkte für die Vorbereitung einer schweren Tat sollte der Polizei
ermöglicht werden, durch den Einsatz eines so genannten „Anti-Terror Trojaners“ die
Telekommunikationsdaten der zu überwachenden Person mit technischen Mitteln unverschlüsselt
aufzeichnen zu können.
Wichtig ist es den Christdemokraten auch eine adäquate Regelung im Aufenthaltsgesetz zur
Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu finden. Hierbei sollen auch Menschen beachtet
werden, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind. Die Saarländische
Landesregierung solle in Form einer Bundesinitiative den Deutschen Bundestag dazu auffordern,
dass die bereits bestehenden Vorschriften verschärft werden müssen. Der CDU-Kreisverband
schlägt hierzu vor, dass im Falle eines schweren Kriminaldeliktes, wie Raub, Tötungsdelikten,
Betäubungsmittelhandel, Sexualdelikten oder gar terroristischen Straftaten nach der
rechtskräftigen Verurteilung die Möglichkeit geschaffen wird, den Täter jederzeit in sein

Heimatland zurückführen zu können.
Darüber hinaus fordert die CDU Saarbrücken-Land eine Gesetzesänderung des Polizeigesetzes
insoweit, dass der Einsatz von Body-Cams nicht nur in Außeneinsätzen, sondern auch in Einsätzen
in Wohnungen erlaubt werden soll. Dies soll – gerade auch bei Fällen der häuslichen Gewalt –
Gewaltausschreitungen gegenüber den Polizeibeamten verhindern. Die Aufzeichnungen der
Kamera könnten auch als Beweismittel verwendet werden.
Wichtig ist aus Sicht der CDU im Kreisverband Saarbrücken-Land zudem der Ausbau der Justiz. Das
Saarländische Justizministerium solle die Strafjustiz personell wie auch technisch großzügiger
ausstatten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sei hierbei schon auf einem guten Weg.
Dies betrifft auch die Verbesserung und Ausstattung des Justizwachtmeisterdienstes. Ein
personeller und technischer Ausbau soll für mehr Sicherheit bei gerichtlichen Einlasskontrollen
und im Strafvollzugsdienst sorgen. Hierfür müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen
werden um einen landesweit einheitlichen Standard zuwege zu bringen.
Ebenfalls beschäftigt sich das Papier mit dem Ausbau, wie auch der Zusammenlegung der
kommunalen Ordnungsdienste zu einer einheitlichen Ordnungsdienststelle im Rahmen der
interkommunalen Zusammenarbeit. Diese Ordnungsdienststellen sollen stärker als bisher mit
Polizei und polizeilichem Ordnungsdienst zusammen arbeiten, sich gemeinsam fortbilden und
austauschen.
Neben all diesen Punkten steht für die CDU aber auch immer die Familie im klaren Fokus.
Deswegen spricht sie sich auch dafür aus, eine 24-Stunden-Kita für Kinder von
Polizeivollzugsbeamten beim Bau der neuen Polizeiinspektion in der Mainzer Straße in
Saarbrücken einzurichten. Dies würde neben einer Vereinbarung von Beruf und Familie auch zur
Folge haben, dass Beamte und Beamtinnen früher auf ihren Posten zurückkehren könnten.

Diese Maßnahmen seien aber keineswegs ein Schritt zur Schaffung eines „Polizeistaats“, sondern
sollen lediglich die Werte des Staates und seiner Bürger – das Leben, die körperliche
Unversehrtheit sowie Eigentum und Freiheit – noch effektiver schützen und wahren.